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Vereinbarungen zur Gruppenbildung von

DIE LINKE, Piratenpartei, Die PARTEI und Hans-Georg Schwedhelm

im Göttinger Kreistag für die Wahlperiode 2016 bis 2021

 

Die Gruppe setzt sich aus der Fraktion DIE LINKE und den Einzelmandatsträgern der Piratenpartei und von Die PARTEI sowie dem Abgeordneten Hans-Georg Schwedhelm im Göttinger Kreistag zusammen. Dies sind zum Zeitpunkt der Gruppenvereinbarung die Abgeordneten Dr. Eckhard Fascher, Andreas Gemmecke und Konrad Kelm (alle DIE LINKE), sowie Dr. Mohan Meinhart Ramaswamy (Piratenpartei), Rieke Wolters (Die PARTEI) und Hans-Georg Schwedhelm.

Sie trägt den Namen LINKE/ PIRATEN/ PARTEI.

 

Gruppenvorsitzender ist Dr. Eckhard Fascher, seine Stellvertreter sind Rieke Wolters und Dr. Mohan Ramaswamy.

 

Die Gruppe ist über das Fraktionsbüro von DIE LINKE zu erreichen.

 

Arbeitsweise:

 

  1. Die Gruppe trifft sich in der Regel während der Sitzungswochen wöchentlich montags um 16.30 Uhr. Die Sitzungen sind grundsätzlich für Mitglieder der drei Parteien zugänglich.
  2. Ausschuss- und Kreistagssitzungen werden gemeinsam vorbereitet mit dem Ziel, ein gemeinsames Vorgehen und Abstimmungsverhalten zu erreichen.
  3. Anträge und Anfragen werden grundsätzlich in der Gruppe besprochen und möglichst als Gruppe eingebracht.

 

Inhaltliche Ziele

Bei der vorliegenden Übersicht handelt es sich um eine erste gemeinsame Übereinkunft von gemeinsamen Zielen und dazu gehörende mögliche Maßnahmen oder Anträge. Dabei sind einvernehmliche Ergänzungen jederzeit möglich.

Hierbei sollen im Wesentlichen im Kreis durchführbare Maßnahmen benannt werden, während es sich bei den Zielen um Grundsatzpositionen handelt. Dabei werden vor allem die Punkte aufgeführt, die auch kontrovers zur Kreisverwaltung und Mehrheitsgruppe aus SPD/ Grüne/FWLG  sind.

Die Einteilung orientiert sich an den Ausschüssen.

Ziele ohne Maßnahmen werden nicht aufgeführt.

 

Soziales

1. Ziel: Die Situation der Hartz-IV-Empfänger soll sich verbessern

Konkrete Maßnahmen/ Anträge:

1.1. Möglichst Aufhebung der Sanktionen

1.2. Anhebung der Bemessungsgrenze für die Kosten der Unterkunft

1.3. Sicherung und Ausweitung der SGB-II-Beratungsstellen

 

2. Ziel: Bessere Kontrolle der GAB

Konkrete Maßnahmen/ Anträge:

2.1. Halbjährlicher Bericht der Geschäftsführung im Sozialausschuss über die Lage der Gesellschaft.

 

3. Ziel: Die Situation von Flüchtlingen soll sich verbessern

Konkrete Maßnahmen/ Anträge:

3.1. Überprüfung der Praxis Gutscheine für Dublin-II-Flüchtlinge herauszugeben.

3.2. Keine Massenunterkünfte, nicht länger als 1 Jahr in Flüchtlingsunterkünften, dezentrale Unterbringung.

3.3. Abschiebungen sollen verhindert werden.

 

4. Ziel:  Schaffung von ambulanten Pflegestützpunkten

Konkrete Maßnahmen/ Anträge:

4.1. Schaffung von Modellprojekten.

 

Schule

1. Ziel: Schrittweise Aufhebung des dreigliedrigen Schulsystems zu Gunsten Integrierter Gesamtschulen.

Konkrete Maßnahmen/ Anträge:

1.1. Einrichtung neuer IGS in Hann. Münden und Dransfeld

 

Jugendhilfe

1. Ziel: Schaffung eines Kreisjugendringes

Konkrete Maßnahmen/Anträge

1.1. Maßnahmen zur Schaffung eines Kreisjugendringes werden ergriffen.

Personalpolitik/ Verwaltung/ Gleichstellung

1. Ziel: Besserstellung von Niedriglohngruppen. Orientiert an gewerkschaftlichen Forderungen Einsatz für die Beschäftigten.

Konkrete Maßnahmen/ Anträge:

1.1. Höhergruppierung aller Reinigungskräfte auf EG II.

1.2. Arbeitsverdichtungen sollen vermieden werden, der Personalplan muss dem Rechung tragen.

1.3. Ausgliederungen auf Kosten von Beschäftigten werden abgelehnt.

1.4. Die Beschäftigten der GAB werden schnellstmöglich nach dem TVöD analog zu den Regelungen bei der VHS Göttingen-Osterode-GmbH beschäftigt.

 

2. Ziel: Bürgernahe Verwaltung ermöglichen

 

Konkrete Maßnahmen/ Anträge:

2.1. Örtliche digitale Systeme für E-Government ermöglichen.

2.2. Sicherstellung eines dezentralen Verwaltungszugangs

 

3. Ziel: Zugang zum Internet verbessern

 

Konkrete Maßnahmen/ Anträge:

3.1. Praxis des Ausbaus des Internetzugangs im ländlichen Raum wird überprüft.

3.2. Schaffung offener W-LAN-Zugänge in öffentlichen Gebäuden.

 

4. Ziel: Projekte zur Gewaltprävention und zum Schutz von Frauen gegen Gewalt werden ausreichend und vorrangig gefördert.

 

Konkrete Maßnahmen/ Anträge:

4.1. Entsprechende Anträge gemeinnütziger Träger werden in voller Höhe bewilligt.

 

5. Ziel: Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Gleichstellungsstelle

 

Konkrete Maßnahmen/ Anträge:

5.1. Eine halbe Stelle für eine stellv. Gleichstellungsbeauftragte wird eingerichtet.

Wirtschaft/ Verkehr/ Bauen:

1. Ziel: Legalisierung des Badens und Verbesserung der Infrastruktur am Rosdorfer Baggersee

 

Konkrete Maßnahmen/ Anträge:

1.1. Abfallbeseitigung regeln, Toilettennutzung ermöglichen, bessere Radwegeanbindung.

1.2. Maßnahmen zur Legalisierung des Badebetriebes einleiten.

 

2. Ziel: Der ÖPNV muss attraktiver werden.

 

Konkrete Maßnahmen/ Anträge:

2.1. Der Busverkehr jenseits der Stadtgrenzen soll vom Landkreis betrieben werden. Dazu Verzicht auf Ausschreibung und Betreibung eines kreiseigenen Verkehrsunternehmens.

2.2. Unterstützung von Wiedereröffnungen von Bahnhaltepunkten, insbesondere Rosdorf und Obernjesa.

2.3. Umstellung auf abgasfreie Busse.

2.4. Begrenzung des Fahrpreises auf maximal fünf Euro im Landkreis.

 

3. Ziel: Wohnungsbau und -Instandsetzung für Einkommensschwache und Familien im Landkreis verstärken.

 

Konkrete Maßnahmen/ Anträge:

3.1. Ausweitung der Aktivitäten der Kreiswohnbau Osterode

3.2. Unterstützung des Projektes „Jung kauft alt.“

 

4. Ziel: Investitionsprogramm für den ländlichen Raum

 

Konkrete Maßnahmen/ Anträge:

4.1. Der Erhalt und die Schaffung von Grundversorgungseinrichtungen im ländlichen Raum werden durch ein Förderprogramm des Landkreises (ab dem 1.1.2018) unterstützt.

 

 

Gemeinsam von allen Fraktionen beschlossene (Investitions-)Programme Klimaschutz und Inklusion:

Die vom Kreistag beschlossenen Programme zur Inklusion und zum Klimaschutz werden weiterhin auf deren Einhaltung überwacht und wenn dafür Möglichkeiten gesehen werden, sollen weitere Investitionsmittel zur schnelleren Umsetzung bewilligt werden.

Umwelt

1. Ziel: Stärkung von gemeinnützigen Umweltschutzorganisationen

Konkrete Maßnahmen/ Anträge:  1. Die Kontrolle der Jagd durch die traditionell orientierten Kreisjägerschaften wird abgelehnt.

2. Ziel: Unterstützung der ökologischen Landwirtschaft

Konkrete Maßnahmen/ Anträge:

1. Regionale Direktvermarktung soll gestärkt werden.

2. Regionales Label soll eingerichtet werden.

Kultur

1. Ziel: Antifaschistische Projekte werden unterstützt.

Konkrete Maßnahmen/ Anträge:

1.1. Ausreichender Zuschuss für die Geschichtswerkstätten zum Erhalt der Zwangsarbeiter-ausstellung (Personalkostenzuschuss 25.000 € jährlich). Zusätzliche Mittel, um die Ausstellung um einen Teil Osterode zu ergänzen.

1.2. Zusätzliche Stelle für „Partnerschaft für Demokratie“ im bisherigen Kreis Osterode schaffen.

1.3. Einrichtung des Gedenkweg Helmetalbahn für Zwangsarbeiter im II. Weltkrieg, die im Harz 1944/45 eine Eisenbahnstrecke gebaut haben

 

2. Ziel: Unterstützung der Kommunalen Partnerschaft mit Guatemala

 

Konkrete Maßnahmen/ Anträge:

2.1. Finanzierung eines Segelschulschiffs, um Klimapartnerschaft zu fördern ggf. als gemeinsames Projekt mit Stadt Göttingen unter Einbeziehung der Nicaragua-Partnerschaft.

 

3. Ziel: Unterstützung von Medien und kulturellen Initiativen

 

Konkrete Maßnahmen/ Anträge:

3.1. Zuschuss Stadtradio erhalten und ausbauen.

3.2. Vor allem kleine nichtkommerzielle Kulturinitiativen werden gefördert.

 

4. Ziel: Bessere Kontrolle der VHS/ KVHS

 

Konkrete Maßnahmen/ Anträge:

4.1. Halbjährlicher Bericht der Geschäftsführung im Kulturausschuss über die Lage der Gesellschaften.